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Revolution in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
CDU, Grüne und FDP planen in Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt für ein Bürgergeld. KIEL | Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant eine Revolution in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Statt bedürftigen Menschen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will sie ihnen und allen anderen ein bedingungsloses Grundeinkommen geben – zumindest testweise in einem Pilotprojekt. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, kündigt der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck an. Auch im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag ist der Plan verankert – nur vager formuliert: Dort steht, man wolle mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ diskutieren wie etwa „ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“. ›››