CDU, Grüne und FDP planen in Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt für ein Bürgergeld. KIEL | Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant eine Revolution in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Statt bedürftigen Menschen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will sie ihnen und allen anderen ein bedingungsloses Grundeinkommen geben – zumindest testweise in einem Pilotprojekt. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, kündigt der grüne Vize-Ministerpräsident Robert Habeck an. Auch im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag ist der Plan verankert – nur vager formuliert: Dort steht, man wolle mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ diskutieren wie etwa „ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“. ›››

Volksabstimmung in der Schweiz: Grundeinkommen abgelehnt - Diskussion geht weiter Die Wahllokale sind geschlossen, und die Schweizer haben mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung eines Grundeinkommens gestimmt - noch. Denn das Thema bleibt laut einer Umfrage weiter auf dem Tisch. Seit 12.00 Uhr sind die Wahllokale in der Schweiz geschlossen. Die ersten amtlichen Ergebnisse der Volksabstimmung über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens werden für den Nachmittag erwartet - Überraschungen allerdings wohl nicht. Laut den ersten Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern für das Schweizer Fernsehen haben 78 Prozent der Wähler dagegen gestimmt - also fast vier von fünf. 22 Prozent votierten mit Ja. ›››