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Verjährungsfristen in Deutschland

Von |2014-05-10T14:05:12+02:0019.12.2013|

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen Quelle: http://bundesrecht.juris.de/bgb - STGB (Strafgesetzbuch) Verfolgungsverjährung § 78 Verjährungsfrist § 78a Beginn § 78b Ruhen § 78c Unterbrechung Vollstreckungsverjährung § 79 Verjährungsfrist § 79a Ruhen § 79b Verlängerung Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Quelle: http://bundesrecht.juris.de/stgb - Argumente zur Aufhebung der Verjährungsfristen netzwerkB Gesetzentwurf Verjährungsfristen  

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netzwerkB in Klausur

Von |2013-01-06T17:45:16+01:0026.07.2012|

netzwerkB 26.07.2012 Wir planen zukünftige Aktionen! Bitte unterstützen Sie unsere beiden Petitionen zur Aufhebung der Verjährungsfristen : an den Europäischen Gerichtshof http://netzwerkb.org/petition an den Deutschen Bundestag http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Reform_der_Gesetze/?cuHZmbb Um Kinder in Zukunft besser zu schützen, müssen wir auch weiterhin Druck auf die Politik ausüben!  netzwerkB benötigt Ihre Hilfe: Jetzt unterstützen … Nachfolgend eine Übersicht der medialen Berichterstattung über den HUNGERSTREIK: ›››

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46 Tage HUNGERSTREIK – Politik läßt Opfer lieber verhungern

Von |2013-01-04T08:24:38+01:0024.07.2012|

Vom 8. Juni bis 24. Juli 2012 befand sich Norbert Denef im HUNGERSTREIK weil: die Bundestagsfraktion der SPD nicht dazu bereit ist, sich im Deutschen Bundestag für die Aufhebung der Verjährungsfristen von sexualisierter Gewalt einzusetzen, gleichwohl sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD am 6. Dezember 2011 eindeutig dafür ausgesprochen haben: http://youtu.be/j3sUibSUnu0 Diesem Hungerstreik schlossen sich folgende Personen an: Christiane Kieburg Katharina M. Anette W. Alwin Michel Wilfried Fesselmann Brigitte Lunzer Rieder Einige Namen können nicht voll genannt werden, weil es von den Tätern Unterlassungsklagen gegen sie gibt, und sie sich deshalb nicht offen als Opfer von sexualisierter Gewalt zu erkennen ›››

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Hungerstreik für missbrauchte Kinder

Von |2014-06-10T06:55:07+02:0013.07.2012|

Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag 13.07.2012 Norbert Denef will Opfern mehr Zeit für die Verfolgung von Tätern verschaffen – er fordert von der Politik das Ende der Verjährungsfrist SCHARBEUTZ Als Kind wurde Norbert Denef missbraucht. Heute ist er 63 Jahre alt - und im Hungerstreik. Sein Ziel: Die Politik soll die Verjährungsfristen von Sexualstraftaten abschaffen. Seit 36 Tagen verweigert Denef die Nahrung. Der gelernte Elektriker ist glücklich verheiratet, lebt in einem Reihenhaus in Scharbeutz, zehn Minuten vom Ostseestrand. "Mit der Ostsee", sagt Norbert Denef, "verbinde ich positive Kindheitserinnerungen." Gelitten hingegen hat er im Pfarrhaus von Delitzsch bei Leipzig. Er war neun Jahre alt und ›››

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Ehrenbürgerschaft für Deutschlands engagiertesten Kämpfer gegen Päderasten?

Von |2015-04-14T07:48:15+02:0009.07.2012|

News4Press.com 08.07.2012 Manfred Wilde – Oberbürgermeister der Stadt Delitzsch – Ehrenbürgerschaft für Deutschlands engagiertesten Kämpfer gegen Päderasten? (Foto: Norbert Denef – hinterließ einen offenen Brief an der Tür der Kirche in seiner Heimatstadt Delitzsch) Norbert Denef (netwerkB) und der Hungerstreik bis zum Tod? News4Press.com 



Delitzsch ist eine Große Kreisstadt und ein Mittelzentrum im Freistaat Sachsen. Mit mehr als 26.000 Einwohnern ist sie die größte Stadt im Landkreis Nordsachsen. Sie gehört zum Ballungsraum Leipzig-Halle und ist ein Teil der Metropolregion Mitteldeutschland. Was allerdings in dieser Stadt in ihren Kirchengemäuern stattfand, zählt zu den schlimmsten sexuellen Missbräuchen, die ein junger Mensch ertragen kann. ›››

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Missbrauchsopfer geht in HUNGERSTREIK

Von |2014-09-14T11:40:21+02:0005.07.2012|

Deutschlandfunk 05.07.2012 · 19:15 Uhr Opfer fordern Aufhebung der Verjährungsfristen Von Rainer Link Als Norbert Denef den Pfarrer und den Kirchenangestellten, die ihn als Kind sexuell missbrauchten, anzeigen will, sind deren Taten bereits verjährt. Gegen die Verjährung von sexuellen Gewalttaten wehrt sich der Anfang 60-Jährige jetzt mit einem Hungerstreik. ›››

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HUNGERSTREIK Tag 27

Von |2014-04-08T14:08:01+02:0004.07.2012|

Das könnte etwas Großes werden! Scharbeutz – als am 29. Juni 2012 das Telefon klingelte und sich eine nette Stimme am anderen Ende meldete und nachfragte, ob ich der im HUNGERSTREIK sei, sagte ich ja – aber warum wollen Sie das wissen? ›››

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ICH BIN IM HUNGERSTREIK

Von |2012-12-03T14:07:18+01:0012.06.2012|

gewesen vom 12. Juni – 5. Juli 2012 Ja was soll, oder was soll ich überhaupt sagen, was die SPD für ein Gerede 
abhält und das noch vor den vielen Mitgliedern der SPD wo Herr
 Norbert Denef sich vor diesen Haufen von machtgierigen Abgeordneten sich
 stellte und sich erneut dem Hohn und Gelächter hinter der holen Hand
 aussetzt – es ist eine Schande erst mit der Mehrheit abstimmen und nun
 nicht’s passiert. Trete ab heute in den Hungerstreik! Alwin Michel ›››

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Rückwirkungsverbot

Von |2013-06-03T07:46:08+02:0017.12.2011|

Stand 17.12.2011 (als PDF herunter laden) netzwerkB ist die Problematik des einer vollständigen Aufhebung von Verjährungsfristen grundsätzlich entgegenstehenden Rückwirkungsverbotes bekannt und bewusst. Das Rückwirkungsverbot ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie aus § 2 des Strafgesetzbuches. Das Rückwirkungsverbot bewirkt, dass ein Täter ausschließlich für Taten bestraft werden kann, welche zum Zeitpunkt der Begehung der Tat bereits den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt haben. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot bezieht sich allerdings nur auf eine materielle Straftat, das heißt, die Straftatbestände (z.B. Körperverletzung gem. § 223 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB) an sich. Formelle Vorschriften, mithin das strafrechtliche ›››

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Gesetzentwurf Verjährungsfristen

Von |2015-04-14T07:46:01+02:0021.11.2011|

Stand 22.11.2011 Als PDF herunter laden... Gesetzentwurf 
der Beauftragten Dr. Marcella Becker, Norbert Denef, Susanne Schröder, Gaby Lübben, Norman Schultz, Stefan Schulze, Anett Hildebrand, R. Ossig und der Mitgliederversammlung von netzwerkB Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen, sowie der Aufhebung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung A. Problem Während Vergewaltigung und sexuelle Nötigung erst nach 20 Jahren verjähren, verjährt sexueller Missbrauch innerhalb von nur 10 Jahren (im Falle von minderjährigen Schutzbefohlenen innerhalb von nur 5 Jahren). Im Zivilrecht verjähren die Ansprüche Betroffener „sexuellen Missbrauchs“ sogar innerhalb von nur 3 Jahren. Zwar beginnt gemäß §208 (BGB) die Verjährungsfrist im ›››

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netzwerkB-Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung

Von |2015-04-28T13:04:05+02:0017.11.2011|

netzwerkB 17.11.2011 Wir suchten den Rat eines Rechtsexperten, um über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen, sowie der Aufhebung der strafrechtlichen Verjährungsfristen bei Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung zu sprechen. Am 17.11.2011 hat sich der Sprecher von netzwerkB, Norbert Denef, diesbezüglich mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Berlin getroffen. ›››

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Kindesmissbrauch und die Frage der Verjährung

Von |2014-11-19T08:26:26+01:0013.11.2011|

derStandard 13.11.2011 Warum die aus aktuellem Anlass oft erhobene Forderung nach einer rückwirkenden Strafrechtsänderung bei Sexualdelikten gegen Unmündige unangemessen ist. - Und was stattdessen sinnnvoll wäre Weiter lesen...

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Sexueller Missbrauch von unter 12-Jährigen als Grenze

Von |2012-11-15T23:22:23+01:0022.06.2011|

NZZONLINE 22.06.2011 Bundesrat konkretisiert die Umsetzung der Unverjährbarkeits-Initiative Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren soll unverjährbar sein. Mit dieser Bestimmung will der Bundesrat die Unverjährbarkeitsinitiative auf Gesetzesebene umsetzen und die in der Vernehmlassung erhobenen Einwände berücksichtigen. Weiter lesen...

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Verjährungsfrist passé

Von |2013-01-24T14:19:51+01:0012.06.2011|

Sehr geehrte Frau Dr. Bergmann, netzwerkB schreibt in einer aktuellen Verlautbarung zu Ihrem Schlussbericht: Zitat Wenn Frau Dr. Bergmann - aus Not oder Angst oder Abhängigkeit von irgendwelchen übergeordneten Instanzen - sich auf eine Verlängerung statt einer Aufhebung der Verjährungsfrist einlässt, dann hat sie entweder etwas Elementares beim Umgang mit sexualisierter Gewalterfahrung in der Kindheit noch nicht verstanden oder sie ist nicht glaubwürdig. netzwerkB fordert: Die Verjährungsfristen müssen rückwirkend aufgehoben werden! Zitatende Als Nichtbetroffener liegt es für mich glasklar auf der Hand, dass netzwerkB bzw. Norbert Denef und seine Mitstreiter Recht haben. Warum? Weil ein Täter, der so etwas Schlimmes begeht, ›››

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Es fehlt die Augenhöhe

Von |2014-05-27T19:43:45+02:0021.04.2011|

ZDF Morgenmagzin 21.04.2011 Zitat Norbert Denef: "Es wird nicht mit den Betroffene, sondern über die Betroffenen geredet. Es fehlt die Augenhöhe mit den Betroffenen. Und, die Betroffenen sollen wieder zur Ruhe gebracht werden - das ist das Thema. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verjährungsfrist aufgehoben wird damit man wirklich aufklären kann." Zitat Bischof Ackermann: "...Wenn Herr Denef sagt, es wird nicht auf Augenhöhe gesprochen, dann möchte ich einfach daran noch erinnern, dass die Opfer jetzt ja auch am Runden Tisch vertreten sind. Ich selber habe mich schon mehrfach und da bin ich nicht der einzige Bischof, mit Opfern getroffen ›››

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«Wer will sein Kind zu einem Pädokriminellen schicken?»

Von |2012-11-15T23:22:24+01:0019.04.2011|

Tages Anzeiger - Schweiz19.04.2011 Von Claudia Blumer Berufsverbot für Pädophile: Die neue Volksinitiative der Vereinigung Marche Blanche hat gute Chancen. Im Parlament fanden ähnliche Anliegen jedoch bisher keine Mehrheit. Weiter lesen...

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Sexueller Missbrauch von unter 10-Jährigen soll nicht verjähren

Von |2012-11-15T23:22:24+01:0026.05.2010|

Sonntagszeitung 26.05.2010 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern soll unverjährbar sein, wenn das Opfer weniger als zehn Jahre alt ist. Mit diesem Vorschlag will der Bundesrat die Unverjährbarkeits-Initiative umsetzen. Die Gesetzesrevision, die er in die Vernehmlassung geschickt hat, dürfte die Initiantinnen nicht zufrieden stellen. Gemäss ihrem Text sind Sexualdelikte an Opfern "vor der Pubertät" unverjährbar. Diese unbestimmte Altersgrenze hätten sie im Gesetz gerne bei 16 Jahren festgelegt gesehen. "Gestützt auf die wissenschaftliche Literatur" schlägt der Bundesrat nun aber vor, dass als vorpubertäres Kind eines unter zehn Jahren zu gelten hat - dies auch in Anlehnung an die Altersgrenze für die Strafmündigkeit. Der ›››

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Verjährung von Fällen sexuellen Missbrauchs

Von |2012-11-21T11:25:44+01:0003.03.2010|

Sexueller Missbrauch durch Priester der katholischen Kirche ist mit der Veröffentlichung von einigen Fällen in Jesuitenschulen ein Dauerthema in der Presse geworden. Die deutsche Bischofskonferenz beschäftigte sich auf ihrer diesjährigen Versammlung mit der Thematik und immer mehr Fälle werden bekannt. Nach deren bisherigen Angaben liegen viele Fälle so lange zurück, dass eine strafrechtliche Verfolgung nicht mehr möglich scheint und auch zivilrechtliche Ansprüche verjährt sind. Die Verjährungsvorschriften sowohl für die strafrechtliche Verfolgung von Sexualstraftaten, als auch für die zivilrechtliche Geltendmachung von Schmerzensgeld und Schadensersatz haben sich im Laufe der Zeit immer wieder verändert. Der Beginn der Verjährung wurde verschoben (sog. Ruhen der ›››

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Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

Von |2012-11-15T23:22:24+01:0026.02.2010|

Worum geht es? Am 30. November 2008 haben Volk und Stände die Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern“ angenommen. Damit haben sie sich für den neuen Artikel 123b der Bundesverfassung („Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.“) ausgesprochen, der sofort in Kraft getreten ist. Der neue Verfassungsartikel muss noch auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Weiter lesen: Quelle: http://www.ejpd.admin.ch/...

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Verjährungsfrist–Großbritannien

Von |2012-11-15T23:24:15+01:0027.07.2009|

Hallo Norbert, Ich habe mich im Internet umgesehen und ein paar interessante Details gefunden. Zum ersten folgt das britische Rechtssystem ‚case law’, genau wie auch der EuGH in Den Haag. Das heißt, dass es einige Referenzfälle zu der Verjährungsfrist aus der jüngsten Zeit gibt. Das Problem dieser Ungerechtigkeit war schon seit langem vom House of Lords und anderen Organen anerkannt (1) (2)*. Jedoch bedurfte es einiger ‚großer Fälle’, so genannte ‚Landmark rulings’ um dies auch tatsächlich zunehmend verlässlich zu machen. Es geht hierbei um einen bestimmten Paragraphen 11 and 14 vom 1980 Act on Limitation. Absätze 11/3 und 11/4 legen eine ›››

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Abschaffung der Verjährungsfrist für Sexualdelikte gefordert

Von |2012-11-15T23:22:24+01:0002.12.2008|

Bregenz - Die Freiheitliche Partei spricht sich gegen eine Verjährungsfrist bei Sexualdelikten an Kindern nach Schweizer Vorbild aus und hat nun einen Landtagsantragsentwurf an den Regierungspartner ÖVP übergeben. Quelle: www.vol.at

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Pädophilie wird in der Schweiz unverjährbar

Von |2012-11-15T23:22:24+01:0030.11.2008|

Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung die Initiative zur Unverjährbarkeit von sexuellen Straftaten an Kindern angenommen. Das Ergebnis fiel mit rund 52 Prozent knapp aus. Die Initiative wurde gegen den Willen von Bundesrat (Regierung) und Parlament angenommen. Quelle: www.salzburg.com ---------------------------------------------------------------------------------------------- Die Schweizer Presse ist sich einig: Die Überraschung des Abstimmungs-Sonntags ist die Unverjährbarkeits-Initiative. Quelle: www.swissinfo.ch ---------------------------------------------------------------------------------------------- Emotionen entschieden Abstimmung über Pädophilie Bern (APA) - Pädophile Straftaten verjähren in der Schweiz künftig nicht mehr. Zur allgemeinen Überraschung haben knapp 52 Prozent der Stimmbürger die entsprechende Initiative angenommen. Mit diesem Verdikt wurden dem Bundesrat (Regierung) und der Mehrheit des Parlaments eine Niederlage beschert. ›››

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Beweise hat man erst, wenn die Opfer sprechen

Von |2012-11-15T23:22:24+01:0010.10.2008|

Beweise hat man erst, wenn die Opfer sprechen Interview: Seraina Gross, Nyon;Aktualisiert am 10.10.2008 Opfer sexueller Ausbeutung in der Kindheit sollen jederzeit eine Anzeige machen können. Das fordern Christine Bussat, Aline Jeanneret und Alain Zogmal von «Marche Blanche». Ihre Initiative kommt am 30. November zur Abstimmung. Christine Bussat (37) ist Präsidentin von «Marche Blanche». Sie hat die Organisation vor sieben Jahren in der Westschweiz ins Leben gerufen und aufgebaut. Sie ist selbstständige Schmuckverkäuferin und Mutter zweier Kinder, eines Knaben (16) und eines Mädchens (12). Aline Jeanneret (37) ist verantwortlich für die Kommunikation. Zudem ist sie Ansprechperson für die Opfer, die sich ›››

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„Ich sag’s mal etwas banal…“

Von |2014-05-28T20:43:13+02:0015.11.2007|

WDR west.art 15.11.2007 Zitat Karl Kardinal Lehmann am 15.11.2007: “Es gibt ja von der medizinischen, – psychiatrischen Seite her auch die Situation, dass es, eh, eh, Täter gibt die, ich sag’s mal etwas banal, einmal ausrutschen. Die man aber nicht auf ein Leben lang einfach, eh, jetzt aus der beruflichen Aktivität ausschließen kann.”

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