Nach zwei Jahren Untätigkeit der SPD und der übrigen Parteien und einem Runden Tisch von Politik und Institutionen, dessen Ergebnisse den Belangen der Täter und deren Organisationen mehr entgegenkommen als den Interessen der Opfer (z.B. bei Fragen wie Anzeigepflicht und Höhe der Entschädigung), bringt die SPD das Thema Verjährungsfristen im zivilrechtlichen Bereich, als auch im strafrechtlichen Bereich, bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlen, auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Donnerstag den 27. September 2012.
Tagesordnung:
12.) Beratung Ber (6.A)
gemäß § 62 Abs.2 GO
zum Entwurf SPD Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlen
– Drs 17/3646, 17/…. –
(TOP 12, 00:30 Stunden)
netzwerkB begrüßt diesen Schritt.
Eine Reform der Verjährungsfristen würde nicht nur den älteren Opfern helfen, die heute von Verjährung betroffen sind, sondern auch den aktuellen Opfern, die jetzt gerade solche Verbrechen erleiden.
Diese Problematik ist für die Opfer anderer Formen von Gewalt analog übertragbar.
Weitere Reformen müssen die Melde- und Anzeigepflicht und die Höhe der Entschädigungen betreffen.
Der Sprecher von netzwerkB, Norbert Denef, wird als Besucher an der Plenarsitzung am Donnerstag den 27. September 2012 teilnehmen (Tagesordungspunkt 12 wird ca. 18:15 bis 18:45 Uhr beraten). Norbert Denef steht anschließend für Interviews zur Verfügung. Es wird um eine vorherige Absprache gebeten.
–
Für Journalisten-Rückfragen:
netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
Norbert Denef, Vorsitzender
Telefon: +49 (0)4503 892782
Mobil: +49 (0)163 1625091
norbert.denef@netzwerkb.org
www.netzwerkB.org
http://twitter.com/#!/NorbertDenef
Hört sich erstmal einsichtig an. Auch ich begrüße diesen überfälligen Schritt, der schon längst vor Jahren, wenn nicht schon vor Jahrzehnten von der Politik hätte kommen müssen. Nun ist das erstmal ein Entwurf, der meines Erachtens von der „falschen Partei“ -im wahrsten Sinn des Wortes- kommt. Ich traue dieser SPD keinen Deut mehr über den Weg, die den Sozialstaat in den letzten 10 Jahren abgebaut haben und nicht davor zurückschrecken in noch weiter abzubauen. Die SPD hat mit Schröder Hartz IV, den Niedriglohnsektor und die ausufernde Leiharbeit und neulich sogar die Altersarmut, eine Folge dieser asozialen Politik, entdeckt. Viele ältere Opfer sexuellen Missbrauchs sind durch ihr Leiden in Hartz IV gelandet und werden von dieser konsequent asozialen SPD dis heute mit diesem Hartz IV gedemütigt. Das Web ist voll davon. Steinmeier, Steinbrück, Gabriel, das ist die Troika der „Falschen“. Ihr einziges Ziel ist das Streben nach der Kanzlermacht. Nun haben wir ja in einem Jahr wieder einmal eine Bundestagswahl und der Wahlkampf hat schon längst wieder in der SPD mit dieser vorgenannten Troika begonnen.
Sehr geehrte SPD, ich fühle praktisch und behaupte, dass Sie das Thema Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt ein Jahr vor der Bundestagswahl für Ihren Wahlkampf missbrauchen wollen. Dementieren Sie meine Behauptung, wenn Sie es können.
Es handelt sich hierbei ja nur um Beratung
und nicht um die Umsetzung.
Man beachte das und warte wie bisher ab …
Genau so sehe ich es auch wie im vorigen Beitrag von Karl Götz. Wenn sie
dann erst an der Macht sind…..zu Zeiten wie Helmut Schmidt war es noch eine etwas andere Partei, obwohl man als Kettenraucher auch nicht gerade die besten glaubhaften Argumente liefern konnte.
Und gerade das mit dem Bildung(not)stand in Verbindung mit dem sex. Missbrauch muss hervorgehoben werden. Leider wird in der Öffentlichkeit nur von positiven Fällen berichtet, in denen es die Opfer
zu anspruchsvollen Berufen gebracht haben und so der Eindruck entsteht,
ja so schlimm kann das doch dann nicht sein…..(…)
Man sieht es ja , wie das mit dem Niedriglohnsektor, wie das dort betrieben wird……eine bestimmte Zeit kann man es ja durchhalten, solange DIE HOFFNUNG BESTEHT, dass es sich was ändert, doch ich
habe das Gefühl man will diese menschen bewusst in die Mutlosigkeit
treiben…..es ist einfach ein zum himmelschreiendes Konzenpt der Umverteilung der Finanz-Lasten……
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass man früher in den Privathaushalten , nicht nur bei den Bauern, Viehzählungen durchgeführt hat….jede Henne musste angegeben werden…..wer mehr hatte als die
vorgeschriebene Menge, musste abliefern…..das war damals soziale
Marktwirtschaft und haben wir eine FREIE Marktwirtschaft, heute hilft der Staat dazu, damit die Reichen ihr Geld ausser Landes bringen können, indem man an diesen Grenzen bestimmte Klassen von Autos NICHT kontrolliert…..auch so lassen sich Gesetze umgehen…..
beachtlich finde ich den Punkt D bei dem Gesetzentwurf.
„- D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte –
Durch die Erweiterung der Verjährungsfristen kann
mehr Aufwand bei den Strafverfolgungsbehörden entstehen,
dessen Umfang im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzbar ist.“
Also geht es doch wieder nur ums Geld, und deswegen dauert die Umsetzung der absolut notwendigen Gesetzesänderung so lange – zu Lasten der Betroffenen! Die Betroffenen leiden dadurch sehr!
Der Entwurf der SPD ist sehr zu begrüßen.
Nun muß Schwarz/Gelb Farbe bekennen.
Da Schwarz auch für christlich steht und die meisten Jahre seit der BRD deren Regierungen unser Land geprägt haben, sollen sie mal zu ihrem C stehen.
Vor dem Hintergrund der verschleppten Verjährungsfrage auf Kosten sexuell gefolterter Kinder verschleierte die gesamte Politik gestern – mit dem Vorrang angeblichen Elternrechtes!!! – auch noch die Folgen der religiös begründeten grausamen Rituale an Knaben.
Wie kann UNSERE JUSTIZ uns, unseren Kindern und Enkeln die bestehenden Grundrechte erklären, während sie die Gewalt an Unmündigen und Hilflosen wie vor Jahrtausenden weiter rechtfertigt?
Was wäre wichtiger als die Einhaltung der Kinderrechte für eine Welt in Frieden und Gerechtigkeit!
Welcher Rachegott fordert von den Mächtigen in 2012 immer noch bleibende Seelenschäden und amputierte 20 000 Nerven-Enden? Alles hängt mit allem zusammen – Recht ist Recht ist Recht …
Wann kommen die Gesellschaften endlich in der Realität an?
Es werden auch andere Parteien sich dazu äußern, aber warum wird so lange diskutiert, bzw. wieder geschwiegen? Warten wir ab, wie es am 27. 9.2012 verläuft – nur zum Wahlthema – darf es auf keinen Fall kommen.
@Elfi Haase
Weshalb darf es nicht zu einem Wahlthema werden ?
Dann würden doch mehr Menschen darüber informiert und vielleicht mehr Einflußnehmen können über Wahlen.
Die Tatsache,das der unter Punkt
12.) Beratung Ber (6.A)
gemäß § 62 Abs.2 GO
zum Entwurf SPD Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlen
– Drs 17/3646, 17/…. –
jetzt auch auf der Tagesordnung steht – ist ja schon einmal ein Fortschritt.
Ich bin der Meinung – das der unter dem Entwurf genannte Missbrauch von Kindern , sich auch auf die Opfer von sexuellem Missbrauch unter hinzugabe von KO Tropfen oder ähnlichen Betäubungsmitteln gesetzte Menschen/ egal welchen Alters / mit der Hilflosigkeit des dagegen Wehrens an dem Missbrauch, gleichzusetzten sind und somit unbedingt in dem Entwurf mit aufgeführt werden sollten.
Des weiteren ist es NICHT tragbar , das Opfern nicht geglaubt wird. Ob nun Kindern oder eben auch KO Tropfen Opfern – da diese unter einer Amnesie leiden können hervorgerufen durch die verabreichten Mittel und wenn angezeigt wird , die Tat etwas zurückliegt gefragt werden – Warum haben Sie nicht früher angezeigt ! Ich spreche da aus Erfahrung !
Des weiteren – Hinweisen die zur Aufklärung dienen – nicht der nötige ernst entgegen gebracht wird.
Ein weiterer Punkt wäre, die Denunzierung und öffentliche Bloßstellung durch Verbreitung von Bild und Video Material der vergewaltigten Opfer im persönlichem Umfeld und Internet (Facebook,Twitter ect.)
unter einem gesonderten Punkt wie – verbal Vergewaltigung – auch gesondert schwerwiegend zu bestrafen ist.
Dies ist nicht einfach nur Cyber Mobbing – NEIN – es ist das weiterführen der Vergewaltigungstat und wird in meinem Fall genau so betrieben, warum man mein persönliches Umfeld so beeinflußen kann – Mir soll man nichts sagen über die Videos und Bilder die hier herumgezeigt werden – ist klar . Jeder kleinste Hinweis in diese Richtung , würde zur Aufklärung der an mir begangenen Straftaten beitragen und auch weiteren Opfern hier aus meinem Umfeld helfen, die zur Zeit eben NICHT angezeigt haben weil – sie Angst haben das Ihnen nicht geglaubt wird.
Zu dem Thema – Ich habe nicht angezeigt weil… gab es eine Studie hier eine der Antworten
http://ichhabnichtangezeigt.files.wordpress.com/2012/09/antwort_dr-leutheusserschnarrenberger_offener-brief.pdf
http://ichhabnichtangezeigt.files.wordpress.com/2012/09/antwort-auf_drschc3b6der.pdf
http://ichhabnichtangezeigt.files.wordpress.com/2012/09/antwort_dr-friedrich_offener-brief.pdf
Ich habe angezeigt und richtige Hilfe bekomme ich nicht ! Stattdessen genauso merkwürdige Denunzierungen
– wie bei Norbert D. – ich erinnere – Anonyme Anzeige – man mache sich sorgen um Ihn und ob man ihn nicht schützen müsste (Einweisung) vor ihm selber !
In ähnlicher Form ist mir das doch bekannt. Das zeigt mir , das die Täter in meinem Fall meinem Umfeld suggerieren wollen (ohne Worte) und Steffi nichts sagen sollen (ohne Worte) …. logisch was das soll !
Nun denn Norbert ich hoffe – Das sich Deine Hoffnung und unsere , am Do – ein Start für die Abschaffung von Verjährungsfristen ect. entwickelt und vor allem, in besonderer schnelligkeit entwickeln wird.
Ich kann keinen Grund erörtern, der für lange diskussionen stehen kann, sondern nur Gründe , die ein sofortiges handeln erfordern.
Wie wir alle schon so lange erwarten.
P.S.
In eigener Sache… Wo , wenn nicht hier bei Gleichgesinnten, könnte ich vielleich Hilfe finden ?
BITTE wenn irgend jemand etwas über Bild und Videoaufnahmen in jeglicher Form (auch Partybilder ect.) nichts ist von mir jemals im Internet veröffentlicht worden – alles speichern und zur Anzeige bringen Online Polizei LKA 42 Hamburg (mein Name) eine Zeugenbenennung Ihrerseits wäre Hilfreich.
Im Internet werden Daten über meine Person , seit mitte 2010 veröffentlicht.
Es wird mein Name genannt , rotes Auto (Jeep / SUV) und Hamburg (Bramfeld) .
Auch andere Pseudonyme werden genutzt, evtl. auch mal unter Jugendlichen fragen/ihre Kinder- wegen Facebook Twitter ect. Ich habe selber nur ein!!! Profil bei Facebook – seit kurzem.
Oder an diese Mail Adresse sachdienlichehinweise2010@freenet.de
Auch dankbar wäre ich – für Screenshots / Ausdrucke ect. zwecks Beweissicherung !
Ich hoffe Norbert D. gestattet diesen Aufruf von mir hier. Danke
Steffi
Eva dann zitiere ich Claudia Roth: “ Natürlich müssen wir vor der Wahl Versprechungen machen, die wir nicht halten können“
Es müssen Gesetze verabschiedet – beschlossen werden. Das ist damit gemeint!!
Hallo Martina
finde auch das der Entwurf der SPD ist sehr zu begrüßen ist.
Nur wird dann wirklich den Belangen der OPFER bessere entgegen gekommen, als den Belangen der Täter und deren Organisationen. Kann das alles zu mehr entgegenkommen für die Opfer führen, in einer meiner Meinung nach Täter orientierten Gesellschaft? was wird aus den anstehenden Fragen wie Anzeigepflicht und Höhe der Entschädigung werden dürfen?
Pia Nachtsheim
Dass das Thema sex. Missrauch und Verjährungsfristen heute im Bundestag behandelt wird, ist sicher auch dem Einsatz von netzwerkB und Norbert Denef zu verdanken.
Mich wundert warum gerade hier so wenig Zustimmung erkennbar ist und sogar Wahlkampftaktik unterstellt wird.
Ich denke,dass in dieser kurzen Zeit nicht viel dabei herauskommen wird.Es wird wahrscheinlich wieder nur um die Verlängerung der Verjährungsfristen gesprochen und nicht über die Aufhebung.
Ich hatte eigentlich vor,heute zu dieser Plenarsitzung zu gehen,habe aber leider eine Absage vom Besucherdienst des Bundestages bekommen.Angeblich ist der Deutsche Bundestag heute schon mit Besuchern voll.Schade ist,dass ich darüber nicht rechtzeitig informiert war.
Bisher wurde gefordert, Aufhebung der Verjährungsfristen. Gut ist schwer durchführbar, vor allem sind es wohl die Kosten, Ermittlung durch die Polizei (können auch keine genauen Angabe – Zeit, Kleidung und was alles abverlangt wird gemacht werden usw.)- Anwälte, Gerichtskosten. Für viele kommt keine Anzeige mehr in Frage, die Täter leben nicht mehr, schwerkrank u.ä., oder wenn es Zeugen gibt, sind sie sehr alt.
Aber auch mit einem Teilerfolg kann man leben.
Wichtig ist für uns Betroffene, eine sehr gute therapeutische Betreuung.
Ich wünsche allen eine gute Zeit!
Das ganze kann man live im Netz über das Parlamentsfernsehen (Kanal1) miterleben:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv
Ich schaue es mir bestimmt an!
@Elfi Haase
es gibt aber Fälle, welche eindeutig beweisebar wären und wo der Täter noch gut lebt. Nur aufgrund der Verjährung kann sowas später nicht mehr angezeigt werden – und das darf so einfach nicht sein.
@Hubert ……..und es gibt Urteile , in denen die Täter dem Täter-Opfer-
Ausgleich nicht nachkamen, obwohl er es könnte und Gerichte haken da auch nicht nach…..eine weitere Demütigung für das Opfer….
Sexualisierte Gewalt ist BESSER nachweisbar als Mord, weil ja das Opfer noch lebt!
War es nicht so, daß es hieß,
die Würde des Menschen ist unantastbar und unverjährbar?
Ich weiß leider nicht mehr, wo genau ich das gelesen habe, vielleicht kann mir ja jemand auf die Sprünge helfen.