netzwerkB 18.02.2012

„Damit das im Endeffekt auch erfolgreich ist –
liebe Genossinnen und Genossen!“


netzwerkB hat Ende Januar 2012 alle Mitglieder des Rechtsausschusses der SPD, die den Gesetzentwurf SPD 17/3646 unterzeichnet hatten, um einen Gesprächstermin gebeten.

Durch persönliche Gespräche mit den verantwortlichen PolitikerInnen ist es uns möglich, den Beschluss auf dem Bundesparteitag der SPD am 6. Dezember 2011 in Berlin die Verjährungsfristen für sexualisierte Gewalt aufzuheben, transparent zu begleiten – „damit das im Endeffekt auch erfolgreich ist“ (Ralf Stegner, MdB).

Für diese Gespräche mit den PolitikerInnen entstehen für netzwerkB Reisekosten in Höhe von 3.000,- Euro.

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Nachfolgend informieren wir über den Verlauf der Gespräche mit:

Christine Lambrecht

Olaf Scholz

Bärbel Bas

  • Frau Bas lies uns am 23.02.2012 mitteilen, dass sie unseren Gesprächswunsch nicht erfüllen kann, da sie Mitglied des Gesundheitsausschusses sei und auf die Beratungen der Rechtspolitik nur sehr geringen Einfluss habe. Die AG Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion wird sich, wie vom SPD-Bundesparteitag beschlossen, nächste Woche mit der Frage der Verjährungsfristen auseinander setzen und dann das Gespräch mit Herrn Denef suchen.
    Frau Bas sei von der Arbeitsgruppe Gesundheit in die Arbeitsgruppe entsand wurden, die den Gesetzesentwurf erarbeitet hat. Allerdings hätte sie an den Fragen zur Verjährung nicht mitgearbeitet. Die AG Gesundheit war wegen der Fragen der therapeutischen Betreuung, der ausreichenden Versorgung mit Therapeuten oder dem Umgang der Krankenkassen mit den Opfern beteiligt. Mittlerweile ist der Gesetzesentwurf bei der AG Rechtspolitik angesiedelt. Für weitere Fragen bittet Sie uns, sich an deren Vorsitzenden Burkhard Lischka zu wenden.

Petra Crone

Dr. Peter Danckert

  • Das Büro von Prof. Danckert lies uns am 2. Februar 2012 mitteilen, „dass Herr Danckert von einem persönlichen Gespräch absieht. Ursächlich dafür ist, dass Herr Danckert seit längerem nicht mehr Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der Arbeitsgruppe Recht ist, die sich mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzt. Zuständige Berichterstatterin ist MdB Sonja Steffen, die Ihr Anliegen betreut und an die ich Sie verweisen möchte.“
  • Nach einem erneuten Schreiben von netzwerkB vom 08.05.2012 teilte uns Prof. Danckert am 24.05.2012 mit, „dass mit einer Ausweitung der Verjährungsfristen die Informationslage zunehmend unsicherer wird und infolge dessen eine eindeutige Entscheidungsfindung nur schwer möglich ist“. Diesbezüglich hat netzwerkB am 28.05.2012 einen Artikel veröffentlicht, s. unter: „Prof. Dr. Peter Dankert´s irritierende Aussage“

Sebastian Edathy

  • am 27.02. 2012 teilte uns Herr Nocht (Referent) folgende Auskunft mit: Herr Edathy ist Berichterstatter innerhalb des Rechtsausschusses für öffentliches Recht und beschäftigt sich da mit der Neo-Nazi Thematik. Bzgl. anderer Themen des Rechtsausschusses wird er sich der Mehrheit anschließen.
    Auf Nachfrage wer Berichterstatter für das Strafrecht (unter dem die Verjährungsfristen angesiedelt sind) sei, verwies er uns an Frau Kunkel, Referentin für die AG Recht.
    Frau Kunkel verwies uns an Frau Martina Schmidt, die uns sagte, dass die Berichterstatter für Strafrecht Herr Burkhard Lischka und Frau Steffen seien.
    Heute (27.02.2012) sei eine Beratung angesetzt – die aber – wenn sie stattfände – nichts entscheidendes resultieren würde. Das Ganze sei noch in der Diskussion.

Petra Ernstberger

Gabriele Fograscher

Dr. Edgar Franke

Iris Gleicke

  • Frau Gleicke hat uns am 08.03.2012 schriftlich mitgeteilt, das unsrere „Anregungen in der zuständigen Arbeitsgruppe Rechtspolitik diskutiert wurden.“ Herr Burghard Lischka würde nach Abschluss der Beratungen persönlich an netzwerkB herantreten und informieren. Auf Grund ihrer vollen Terminlage bitten sie um Verständnis, dass sie keine Termine für Gespräche nennen kann und sie an Fschkollegen verweist.

Angelika Graf

  • Frau Angelika Graf lies uns am 8. März 2012 mitteilen, dass sie aufgrund der Vielzahl von Anfragen leider nur Termine zu ihren Berichterstatterthemen vergibt. Daher bittet sie uns, bezüglich unseres Anliegens an die zuständigen Berichterstatter Sonja Steffen und Burghard Lischka zu wenden und bittet dafür um Verständnis.

Wolfgang Gunkel

  • Wolfgang Gunkel (MdB) ließ uns am 16.03.2012 mitteilen, „dass er die Initiative von netzwerkB unterstützt, die Verjährungsfristen ganz wegfallen zu lassen.“ (netzwerkB Gesetzentwurf Verjahrungsfristen)

Michael Hartmann

Dr. Eva Högl

Frank Hofmann

Christel Humme

Ute Kumpf

Burkhard Lischka

  • (Rechtsausschuss – Obmann, Hauptansprechpartner für Fraktionsführung)
    Am 27.02.2012 teilte uns Herr Geiger telefonisch mit, dass heute (27.02.2012) wohl in der AG Beratung das Thema Verjährungsfristen nicht unbedingt drankommen würde, da sich alles heute um Griechenland drehe.  Norbert Denef würde nach der nächsten Sitzung von der AG kontaktiert.
  • Die Stellv. Parteivorsitzende der SPD Manuela Schwesig hat uns am 6. März 2012 mitgeteilt, dass Burghard Lischka demnächst ein Gespräch mit Norbert Denef führen wird. Das begrüßt Frau Schwesig sehr. Auf eine telefonische Nachfrage hin sagte uns Herr Geiger (Büro Burghard Lischka) am 8. März 2012 zu, dass ein Gesprächstermin mit Herrn Burghard Lischka bis Ende März 2012 festgelegt wird.
  • Gesprächstermin am 28.03.2012 um 14:00 Uhr mit Burghardt Lischka, Christina Lambrecht und Marlene Rupprecht (s.Artikel Für die Aufhebung der Verjährungsfristen ohne Kompromisse

Kirsten Lühmann

Caren Marks

Aydan Özoğuz

Thomas Oppermann

  • (Rechtsausschuss, Stellvertreter)

Mechthild Rawert

Gerold Reichenbach

Sönke Rix

Marlene Rupprecht

Marianne Schieder

Stefan Schwartze

Sonja Steffen

  • am 16.02.2012 lies uns Frau Steffen mitteilen, dass jetzt ein Termin zu vereinbaren nicht möglich sei, da Frau Steffen erst Ende Februar vom Urlaub zurück sei.

Christoph Strässer

  • Der Gesprächstermin war am 09.02.2012 im Deutschen Bundestag. Anwesend waren Christoph Strässer, MdB und der Vorstandsvorsitzende von netzwerkB, Norbert Denef. Herr Srässer stimmt dem Gesetztentwurf von netzwerkB zu, er findet ihn „super“. netzwerkB liegt diesbezüglich ein Gesprächsprotokoll vor.

Dr. Marlies Volkmer

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Gesetzentwürfe der Politik:

Bundesregierung 17/6261

SPD 17/3646

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/5774

Gesetzentwurf netzwerkB:

netzwerkb Gesetzentwurf Verjährungsfristen

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