netzwerkB 30.11.2011
Offener Brief an die Abgeordneten BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Abgeordnete der GRÜNEN,
als Verein für Betroffene sexualisierter Gewalt waren wir sehr erfreut, dass es in Ihrer Partei vermehrt Stimmen gibt, die sich für die Aufhebung der Verjährungsfristen einsetzen. Vor allem dass diese Frage auf ihrem Parteitag eine Rolle spielte, hat uns positiv überrascht, denn als Verein glauben wir, dass der gegenwärtige Formalismus in der pauschalen Anwendung der Verjährungsfristen vor allem die substantielle Sonderstellung der sexualisierten Gewalt vernachlässigt. Da der komplizierte Gegenstand der sexualisierten Gewalt noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen ist, gibt es hier allerdings einige aus unserer Sicht falsche Darstellungen. So hat auch die Gegenrednerin zu dieser Gesetzesinitiative behauptet, dass Betroffene eine Aufhebung der Verjährungsfristen nicht wünschten. Mit Sicherheit auch aufgrund dieser Gegenrede kam es zu einer schnellen Ablehnung auf dem Parteitag.
Als Verein, wobei wir uns auch um die statistische Erfassung bei solchen Fragestellungen kümmern, müssen wir die Argumentation ihrer Gegenrednerin strikt ablehnen. Bis jetzt haben wir über 20.000 Unterstützer, die für eine Abschaffung der Verjährungsfristen im Zivilrecht eintreten. Betroffene wollen die Aufhebung der Verjährungsfristen.
Besondere Beachtung sollte hier auch auf der Frage liegen, warum wir die Aufhebung der Verjährungsfristen wollen. Es geht uns nicht vordergründig um die Frage der Strafe oder um eine menschenunwürdige Behandlung der Täter, sondern wir wollen mit der Aufhebung der Verjährungsfristen vorrangig eine bessere und gewaltlose Gesellschaft erreichen. Aus diesem Grunde geht es für uns bei diesem Thema immer um mehr als um Entschädigungszahlungen (zumal wir glauben, dass die Aufhebung zu keiner erhöhten Klagelast führen wird, da in der Regel die Beweislage für die Betroffenen schwierig ist). Wir glauben, dass durch diese symbolische Geste der Aufhebung der Verjährungsfristen ein Signal für die freie Entwicklung der Person gesetzt wird, Betroffene zumindest ideal in ihrem Status als Betroffene gestärkt werden und so letztlich auch ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet.
Sie werden daher verstehen, dass wir als Verein von der schnellen Abhandlung des Themas auf Ihrem Parteitag enttäuscht sind. Für uns bedarf die Frage nach sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft erhöhter Aufmerksamkeit, weil gerade die tiefen Eingriffe in die freie Entwicklung unserer Kinder starke Rückwirkungen auf die Gesellschaft haben. Sie müssen dabei bedenken, dass Betroffene sich jahrelang selbst im Glauben einer gewissen Freiwilligkeit für die sexualisierte Gewalt an Ihnen schämen, sich selbst die Schuld geben. Die Traumaforschung gibt uns hier Recht und auch viele Statistiken bis hin zur Pfeiffer-Studie zeigen, dass mehr als 10% der Gesellschaft Betroffene sind. Die Dunkelziffer mag dabei noch weit höher liegen. Die Verdrängung der sexualisierten Gewalt führt zu Persönlichkeiten, die in grundlegenden Fähigkeiten geschädigt sind. Eine Stärkung der Betroffenenrechte kann daher auch eine positive Aufarbeitung in unserer Gesellschaft bewirken und diese damit besser machen. Aus diesem Grunde lehnen wir die Aussage, dass Betroffene eine Aufhebung der Verjährungsfristen nicht wollten, strikt ab. Wir sehen, dass ohne diesen substantiellen Eingriff in unser formales Rechtsgefüge durch die Aufhebung der Verjährungsfristen wenig Chancen bestehen, eine Entlastung der Betroffenen zu bewirken. Wenn viele Jahrzehnte nach der Tat Betroffene begreifen und unter hohen Schmerzen ihr Leid aufarbeiten, dann aber auch sehen müssen, dass sie nicht einmal ideal in ihrer Aufarbeitung unterstützt werden, dann fühlen Sie sich gedrängt Ihr Leid auch weiterhin zu unterdrücken; ein gesellschaftliches Umdenken wird hierbei nicht geschehen.
Bitte beachten Sie, dass wir hier nur wenige Gründe aufgeführt haben; der Gegenstand der sexualisierten Gewalt ist weitaus komplexer. Ich stelle Ihnen daher noch eine Linkliste zur Verfügung, wo Sie sich tiefgründiger über unser Anliegen und dessen Gründe informieren können:
In unserem alternativen Gesetzentwurf behandeln wir einige der Gründe, die aus Sicht der Betroffenen eine Rolle spielen und warum diese eine Aufhebung der Verjährungsfristen wünschen:
http://netzwerkb.org/2011/11/21/netzwerkb-gesetzentwurf-verjahrungsfristen
Die fehlende Unterstützung aus der Politik hat uns bisher zu dem Schritt einer Klage gegen den Deutschen Staat veranlasst:
http://netzwerkb.org/2011/11/23/betroffene-sexualisierter-gewalt-wollen-deutschen-staat-verklagen
Im Interview mit DIE ZEIT vom 24.11.11 habe ich, Norbert Denef, weitere viele Gründe dargelegt, warum wir für die Aufhebung der Verjährungsfristen eintreten:
http://netzwerkb.org/2011/11/23/schluss-mit-dem-taterschutz
Wir würden uns freuen, wenn wir Sie als Verein Betroffener sexualisierter Gewalt in Zukunft zu dem Thema der Verjährungsfristen substantiell beraten können, damit es auf Ihren Parteitagen nicht mehr zu falscher Gegenrede kommt und eine tatsächliche Auseinandersetzung mit einem gesellschaftlich hochrelevanten Thema stattfindet.
Freundliche Grüße
Norbert Denef
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Guter Artikel
Immer am Ball bleiben. Veränderungen kommen meistens nur langsm voran.
Sehr verehrter Herr Denef,
ich danke Ihnen, dass Sie sich immer und immer wieder einsetzen und klarstellen, was im Aussen noch immer nicht verstanden worden ist, bei den Menschen zum Thema sexualisierte Gewalt.
Und wie aus Mythen, aus Unwissenheit und Angst noch immer falsche Fakten darüber berichtet werde, die für uns Betroffene das Leben noch eher erschweren, denn wahrlich helfen.
Herzliche Grüsse
Jacqueline
Sehr guter Brief!
Was mir als Argument noch fehlt:
Es geht beim Thema Verjährungsfristen AUCH um die Kinder, die HEUTE missbraucht werden. Damit sie später bessere Chancen haben.
Da aber gerne verdrängt wird, daß aktuell zigtausende von Kindern sexualisierte Gewalt erleiden müssen, fehlt dieser Blick in die Zukunft.
Es geht bei der Forderung nach Aufhebnung der Verjährungsfristen nicht nur um die Vision einer gewaltfreien Gesellschaft, sondern schlicht und einfach auch um die ZUKUNFT UNSERER KINDER!
Hallo Anna M.,
ich denke, dass im Vorhaben von Herrn Denef und der aktiven Betroffenena auch die Zukunft miteingeschlossen ist. Denn es geht um ein VORLEBEN, dass wir als Betroffene die Möglichkeit erhalten selbstbestimmt für eine Klärung und Aufarbeitung durch die Aufhebung der Verjährungsfristen einsetzen können und so die zukünftigen, bzw. jetzt Kinder Betroffenen mitbekommen, das kann ich auch und so ein erlerntes, kollektives Opferverhalten – bzw. Opferhaltung des Stillschweigens und Aushaltenmüssens und der Erstarrung aufgelöst werden kann und muss und WIRD.
Ich verstehe das Vorhaben der Aufhebung der Verjährungsfristen als Aufhebung alter Muster der sexualisierten Opfer, von der Erstarrung zurück ins Leben und in die Selbstbestimmung.
Ein Menschenrecht, was jedem Menschen zusteht, wie das Recht auf Würde und Achtung und Respekt vor dem anderen.
Es geht also auch um eine Veränderung ALTER, schwerer und schmerzhafter Muster, die das Leben einschränken bzw. gar aufheben, zurück ins Leben – in die Gesellschaft.
Eigentlich sollte man die Integrationsämter, die Gleichstellungsämter auch ins Boot holen, um denen diesen Zustand klar zu machen und so alle Seiten zu beleuchten.
In diesem Sinne allen einen schönen Abend
Herzliche Grüsse
Jacqueline 🙂
Hallo Jacqueline,
da hast du natürlich recht.
Dennoch fände ich es gut, EXPLIZIT auf die heutigen Opfer und deren Zukunftsperspektiven hinzuweisen. Ich sehe in der Gesellschaft eine Haltung, die sagt: „Sexueller Missbrauch“, das war früher mal, aber das passiert heute nicht mehr.
Weit gefehlt!