heise online 28.02.2011
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Dienstag an. „Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen“, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die von Schwarz-Gelb vereinbarte „einjährige Testphase“ will Krings nicht ausgedehnt wissen. Ohne Sperren geht es seiner Ansicht nach im Kampf gegen Kinderpornographie nicht.
Es ist wieder mal der Herr Thomas de Maiziere, jetzt sogar Bundesinnenminister, der bis heute noch nichts gegen Kinderpornographie unternommen hat. Das kennt man schon aus seiner Zeit als Sächsischer Staatsminister des Inneren. Damals wurde gegen den Herrn Maiziere sogar von einem Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Strafvereitelung gestellt, da er lt. Berichten nichts gegen ihm bekannten Missbrauch von Kindern durch u.a. hochrangige Richter u. Staatsanwälte unternommen hat, s. Berichte auf YouTube Sachsensumpf-Korruptionsaffäre
Urteil im Sachsensumpf-Prozess-Zapp Medienmagazin:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,711705,0.html.
Was ist los im Staate?
Warum muss überhaupt erst das Verfassungsgericht bemüht werden?
Wer sind die Zauderer?
Wieso mussten 4 Bürgerrechtler contra Innenministerium Druck ausüben, um schlussendlich Sperrungen über das BKA zu erreichen? (Zit. heise.de
“De facto kommt das Zugangserschwerungsgesetz allerdings derzeit nicht zum Einsatz, weil das Bundesinnenministerium per Erlass verhindert, dass das BKA die entsprechende Liste erstellt und verbreitet.”)
Wie kann man so lange den Zeitgeist verpennen …?…
Die Selbstbestimmung der Bürger ist mehr und mehr eingeschränkt.
Stattdessen bleiben „Dinge“ verfügbar , die man besser nicht sehen oder kennen sollte.
Die Beeinflussung – gerade der Schwächsten der Gesellschaft – ist enorm , weil die Schwächsten ihre Existenz sichern wollen und nichts Böses vermuten oder erwarten in einer zivilisierten demokratischen Gesellschaft .
Der Sozialstaat sollte diese Sicherheit bieten , Mißbrauch verhindern und den Zugang zu Bösen sperren.
Hallo!
ist mir gänzlich unverständlich weshalb das BKA erst Warnschreiben an ihre Kollegen weltweit versenden muss. Denn Jede/r* kann dem entsprechenden Server mitteilen, dass der Inhalt illegal ist – netzwelt.de haben dies gemacht, und zwischen nur 18 und 36 Stunden brauchten die Serverbetreiber um das erreichen des Inhaltes zubeenden bzw den Inhalt zu löschen!
Jetzt ist die Löschung für Betroffene erst einmal von Vorteil, dennoch, nur weil der Inhalt nicht im Netz ist, ist er noch lange nicht vernichtet!
Zweitens, wird die Straftat gelöscht, sind alle Spuren mit ihr vernichtet: kein Täter, keine Tat und somit wäre die Sperre besser.
Aber die Sperrungen wie sie in Skandinavien & anderswo vorgenommen werden, sind ein Placebo, denn der Content/die Seiten werden auf der Sammelseite „ausgestellt“, es ist dann für pädophile/u.a. sehr viel leichter dieses Material zu finden.
Es müssen womöglich tatsächlich Gesetzesänderungen her, aber wichtig wäre, dass die Seiten weder gelöscht noch „öffentlich“ gelagert, sondern mit ihren Tat-Spuren auf DVD gebrannt, für den Straf-Prozess aufgehoben werden.
BKA & Co müssten endlich flinker werden. Tatort-Spuren sichern & gezielt nach der Quelle suchen – seit etlichen Jahren fängt die Polizei weltweit Kunden, gegen die Täter geht man nur vor, wenn sie sich verhalten als sei dies legal.
*Jede/r die/der es versteht (ich habe da keinen Plan, wie ich bei einem unbekannten Ziel, den realen Server herausfinde).
Hallo Hildegard,
da wird nicht der Zeitgeist verpennt, sondern von höchster Stelle Täter gedeckt. Schau Dir mal auf YouTube das Video „Sachsensumpf“ der Sendung Kontraste an. Da heisst es: „…haben festgestellt,dass die schmutzige Brühe bis nach Berlin schwappt, direkt hinein ins Kanzleramt“.
Es ist doch so, Netzsperren blenden die Inhalte letztendlich die Besucher, die über Suchmaschinen auf gewisse Seiten kommen aus, die eigentliche Zielgruppe weiß längst Bescheid, wie Netzsperren umgangen werden können. Es ist ein Irrtum zu glauben, Täter könnten durch Netzsperren ermittelt und angeklagt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Näheres über die wirklichen Folgen v. Netzsperren kann man schon seit etwa 2 Jahren lesen. Siehe dazu http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten
Und mal so gefragt, stimmt es nicht nachdenklich, dass die selben Personen aus der Politik, die an einem gewissen runden Tisch sitzen, ein angebliches Allheilmittel gegen Kindesmissbrauch in der Öffentlichkeit bennen?
Die sollten mal lieber neben den existierenden 30 Beamten im BKA, die Täter ermitteln sollen, weitere Stellen schaffen. 30 Beamte ist ein Witz, da hat ja selbst Düsseldorf mehr Beamte auf den Straßen, als das BKA bundesweit(!) zur Verfolgung v. Tätern einsetzt. Und wenn das angeblich nicht finanzierbar wäre, dann sollte vielleicht mal die Tabaksteuer oder ähnliches um 10 cent je Packung Zigaretten für neue Arbeitsplätze im BKA erhöht werden. Das wäre mal zu vertreten!
Wer ist wohl fürs BKA zuständig, unser Herr Innenminister de Maiziere!
Ist ja klar, dass der nur 30 Stellen für ganz Deutschland geplant hat, wenn man sich seine „Karriere“ anschaut.
„Wer ist wohl fürs BKA zuständig, unser Herr Innenminister de Maiziere!
Ist ja klar, dass der nur 30 Stellen für ganz Deutschland geplant hat, wenn man sich seine “Karriere” anschaut.“
Dazu passt ganz gut ein Youtube Video! 😉
http://www.youtube.com/watch?v=XcHt6ZALCuQ
Schaurig! mafiöse Verstickungen bis in die BUNDES-Innenpolitik = null Chance für Betroffene, denn jeder dieser Täter sitzt am langen Hebel …
Also: Auswandern oder kämpfen?!
übrigens: Friedrich könnte korrekter sein und handeln …
De Maziere war Jesuitenschüler, also zu mindesten befangen.
Mal sehen was der Herr aus der Christlich-Sozialen-Union Bayerns bewegt.
Dutroux gibt es nicht nur in Belgien
„übrigens: Friedrich könnte korrekter sein und handeln …“
Wo denn? Netzsperren sind nur eine Scheinlösung. Eine wirkliche Lösung wäre es, das Personal im BKA aufzustocken. Die Grenzen dessen, dass immer mehr Aufgaben immer weniger Beamten übertragen werden, hinzukriegen. Nur 30 Beamte zur bundesweiten Strafverfolgung von Tätern ist – um es höflich zu sagen – etwas wenig. Da ist es kein Wunder, das kaum ein Täter ermittelt und vor Gericht gestellt werden kann. Das bloss 30 Beamte im BKA zuständig gemacht wurden, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und sollte so benannt werden! Man kann sich dazu schon fragen, will die schwarz-geld’sche Koalition überhaupt Aufklärung?
Netzsperren sind in dem Falle nur dazu gedacht, das Grundproblem auszuklammern und damit einhergehend den Fahndungsdruck zu nehmen. Ein Ermittler im BKA trägt eine Seite nur in eine Liste von Seiten ein, die softwareseitig (leicht umgehbar bzw. von Betreibern solcher Seiten von Anfang an bemerkbar) von den Kunden der ISP’s her nicht abgerufen werden sollen und macht nichts anderes mehr! Sagt in dem Zusammenhang dem ein oder anderen Mogis etwas? Falls nicht… http://mogis-verein.de/wer-wir-sind/
Man sollte sich mal fragen, wie es sein kann, das Dinge die in der Sache nichts bringen bzw. zu wenige Ermittler zuständig sind, von bestimmten Parteien auf den Weg gebracht wurden, wo Missstände doch eigtl. offensichtlich sind und dem entsprechend JETZT und nicht erst in Jahren Handlungsbedarf besteht! Schon an kleinen Dingen kann man sich aufregen. Ich sag nur S21, E10…
….zum Auswandern brauchen wir die Entschädigung Hildegard.Ich kämpfe weiter !
Wie will die jetzige Regierung denn die drängenden Probleme lösen, wenn sie es noch nicht einmal hinbekommt, einfach gelegene Probleme zu lösen? Und zu dem erwähnten Beispiel S21 gäbe es noch einiges zu sagen/schreiben. Wer könnte das besser, als eine mehrjährige Wählerin der cdu, die zwischenzeitlich ihr Wahlverhalten überdacht hat…
http://www.youtube.com/watch?v=N8GxR9dztoI
@trainee …und DIE Bilder sprechen Bände!! Will die cdu ihr Ende …?
@Sascha … auswandern hieße aufgeben – kämpfen könnte etwas ändern!